Rechtsprechung
BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 |
Hamburger U-Bahnbau
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, Legalenteignung, unzulässige Mischform von Legal- und Administrativenteignung;
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, öffentliche Lasten, Verhältnis bürgerliches Recht - Enteignungsrecht, Art. 109, 111 EGBGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Öffentliche Last
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Legalenteignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.06.1967 - 71 T 92/66
- VG Hamburg, 07.12.1967 - I VG 328/67
- VG Hamburg, 07.12.1967 - I VG Nr. 328/67
- OLG Hamburg, 19.07.1968 - 2 W 91/67
- OVG Hamburg, 18.03.1969 - Bf II 15/68
- BVerwG, 20.03.1970 - IV B 182.69
- BVerwG, 23.06.1970 - IV B 182.69
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 45, 297
- NJW 1977, 2349
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Sie hat in Ergänzung ihres früheren Vortrags vorgebracht: Die verwaltungsgerichtlichen Urteile bestätigten den Einwand, daß der hamburgische Gesetzgeber den Rechtsschutz des Enteignungsbetroffenen unter Verstoß gegen Art. 14 und 19 Abs. 4 GG ausgeschaltet habe; diese Auffassung werde unterstützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hamburgischen Deichordnungsgesetz (BVerfGE 24, 367 ).Die Vorschrift konkretisiert für den Bereich des Personenbeförderungsgesetzes die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG , daß das Zwangsinstrument der Enteignung allgemein eingesetzt werden darf, wenn das Unternehmen mit den üblichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden könnte (vgl BVerfGE 24, 367 (404f); 38, 175 (180f)).
Sie kann beispielsweise unzulässig sein, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck erreicht werden kann (BVerfGE 24, 367 (405)).
Die erste und wichtigste Frage im Bereich der Enteignung ist immer, ob die einzelnen Enteignungsmaßnahmen zulässig sind; wird dies bejaht, so ist alles weitere nur eine selbstverständliche Folge (BVerfGE 24, 367 (401)).
Dies hätte zur Folge, daß die Regelung wegen Verstoßes gegen die Junktimklausel verfassungswidrig wäre, da jedes Enteignungsgesetz Art und Ausmaß der Entschädigung regeln muß (vgl BVerfGE 24, 367 (418)), das Personenbeförderungsgesetz solche Vorschriften aber nicht enthält.
Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 (401); 35, 348 (361); 37, 132 (141)).
Dieser aus der Verfassung sich ergebende Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Prüfung wäre in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausgeschlossen, wenn die einfachrechtliche Regelung des Personenbeförderungsgesetzes die für die konkrete Enteignung zunächst wesentliche Frage, ob der Zugriff auf das Eigentum überhaupt zulässig ist (vgl BVerfGE 24, 367 (401)), beseitigt hätte.
Die Eigentumsgarantie verlöre gerade im Bereich des schwerstwiegenden Zugriffs auf das Eigentum - bei der Enteignung - seine den Grundrechtsträger schützende Funktion (vgl BVerfGE 24, 367 (397)).
(Beispielhaft ist auf das hamburgische Deichordnungsgesetz - BVerfGE 24, 367 (395ff) - und auf § 135 Urheberrechtsgesetz - BVerfGE 31, 275 (289f, 291ff) - hinzuweisen.) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte Inkrafttreten des Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung darstellt.
Diese vom Land Hamburg bereits im Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Prüfung des Deichordnungsgesetzes vorgebrachte Rechtsansicht hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfGE 24, 367 (398ff) - als unzutreffend zurückgewiesen.
Dieses System wird in Frage gestellt, wenn Elemente der Legalenteignung ohne zwingenden Grund auf Tatbestände der klassischen Enteignung angewendet werden (BVerfGE 24, 367 (402)).
c) Die gesetzliche Regelung schließt endlich auch das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip aus, das zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Enteignungsrechts gehört (BVerfGE 24, 367 (404f)).
Die angefochtene Regelung verstößt aber auch deshalb gegen die Verfassung und verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 S 1 GG , weil sie sich nicht in dem durch das Personenbeförderungsgesetz gesteckten Rahmen hält (vgl BVerfGE 24, 367 (384f); 34, 139 (146)).
Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Begründung des öffentlichen Eigentums an den h.ischen Deichen (BVerfGE 24, 367 ) und an den h.ischen Straßen (BVerfGE 42, 20 ).
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Regelt das Gesetz üblicherweise generell und abstrakt Rechtsfolgen für künftig eintretende Sachverhalte, so ist die Legalenteignung dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz konkrete und individuelle Rechtspositionen betrifft, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (vgl BVerfGE 31, 275 (281)).(Beispielhaft ist auf das hamburgische Deichordnungsgesetz - BVerfGE 24, 367 (395ff) - und auf § 135 Urheberrechtsgesetz - BVerfGE 31, 275 (289f, 291ff) - hinzuweisen.) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte Inkrafttreten des Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung darstellt.
Werden dadurch nach altem Recht rechtmäßig erworbene subjektive Rechtspositionen betroffen, die dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegen, kann hierin eine Enteignung iS des Art. 14 Abs. 3 GG liegen (vgl BVerfGE 31, 275 (289ff)).
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Die Vorschrift konkretisiert für den Bereich des Personenbeförderungsgesetzes die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG , daß das Zwangsinstrument der Enteignung allgemein eingesetzt werden darf, wenn das Unternehmen mit den üblichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden könnte (vgl BVerfGE 24, 367 (404f); 38, 175 (180f)).Die Enteignungsermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG steht in einem komplementären Verhältnis zum Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S 1 GG (BVerfGE 38, 175 (181)).
Die Enteignung ist im Fall der Eigentumsentziehung zum Zweck des Eigentumserwerbs oder der Belastung fremder Grundstücke mit dinglichen Rechten zugunsten der öffentlichen Hand ein staatliches Zwangsinstrument, das dann eingesetzt werden kann, wenn eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe nicht mit den üblichen, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verwirklicht werden kann (vgl BVerfGE 38, 175 180f)).
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Begründung des öffentlichen Eigentums an den h.ischen Deichen (BVerfGE 24, 367 ) und an den h.ischen Straßen (BVerfGE 42, 20 ).Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Schadensregelung des Hamburgischen Wegegesetzes, bei der es sich um die Beschädigung einer öffentlichen Sache des Landes Hamburg handelt (BVerfGE 42, 20 (35)).
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 (401); 35, 348 (361); 37, 132 (141)).Diese nicht nur aus Art. 19 Abs. 4 GG , sondern bereits aus dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG sich ergebende Garantie gerichtlicher Kontrolle (BVerfGE 35, 348 (361); 37, 132 (141)) ist in einem solchen Fall nicht nur beeinträchtigt, sondern wesentlich verkürzt.
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 (401); 35, 348 (361); 37, 132 (141)).Diese nicht nur aus Art. 19 Abs. 4 GG , sondern bereits aus dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG sich ergebende Garantie gerichtlicher Kontrolle (BVerfGE 35, 348 (361); 37, 132 (141)) ist in einem solchen Fall nicht nur beeinträchtigt, sondern wesentlich verkürzt.
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Dieser Sachbereich ist heute teils bundesrechtlich (zB Bundesbaugesetz), teils landesrechtlich (Bauordnungsrecht) geregelt (vgl hierzu BVerfGE 3, 407). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Parlamentarische Gesetzgebung soll im Rahmen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung die grundlegenden und grundsätzlichen Entscheidungen des Lebens des Gemeinwesens regeln (BVerfGE 33, 125 (158f)). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Da die Bestimmung des Gesetzesinhalts ausschließlich den demokratischen Gesetzgebungsorganen vorbehalten ist, kann die Bestimmung des Inkrafttretens nur durch den Gesetzgeber selbst erfolgen und darf nicht der Exekutive übertragen werden (BVerfGE 42, 263 (283)). - BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Diese Verfassungsbestimmung gibt keinen Rechtsweg gegen gesetzliche Vorschriften, auch nicht auf Grund der subsidiären Zuständigkeit der Zivilgerichte nach Art. 19 Abs. 4 S 2 GG (BVerfGE 24, 33 (50f)). - BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Mit der Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten hat das Grundgesetz dem von einer solchen Maßnahme Betroffenen mithin die Möglichkeit gegeben, den Verwaltungsakt selbst zu Fall zu bringen, wenn das zugrunde liegende Gesetz wegen Fehlens einer Entschädigungsregelung oder auch aus anderem Grund nichtig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 [342 ff.]).Dabei steht ihm als letztes Mittel die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, wenn die Verwaltungsgerichte sich seinem Vortrag, es handele sich um eine verfassungswidrige Enteignungsnorm, nicht anschließen (vgl. z.B. BVerfGE 45, 297 [346]; 53, 336 [349]).
Weiter hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die Möglichkeit, durch Gesetz einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig erworben worden sind (Legalenteignung - BVerfGE 24, 367 [395 f.]; 45, 297 [325 f.]; 52, 1 [27]).
Auch die beiden Formen der Enteignung sind im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes nicht beliebig austauschbar (BVerfGE 24, 367 [401]; 45, 297 [331, 333]).
Darüber hinaus sind ihre Auswirkungen nicht identisch, weil der Rechtsentzug zu verschiedenen Zeitpunkten eintritt (vgl. BVerfGE 45, 297 [326]).
Das schließt jedoch nicht aus, daß eine neue, für die Zukunft geltende objektiv-rechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich eine Legalenteignung bewirkt, weil und soweit sie subjektive Rechte entzieht, die der Einzelne aufgrund des alten Rechts ausgeübt hat (BVerfGE 45, 297 [332]; 52, 1 [28]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
d) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Gemeinwohlziels geeignet - was hier keiner eigenen Befassung bedarf - und erforderlich ist (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ).f) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfGE 45, 297 ).
Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und dabei insbesondere auch ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).
Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).
Schließlich verlangt die auch im Eigentumsgrundrecht wurzelnde Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen Eigentumseingriffe (vgl. BVerfGE 45, 297 ), dass jedenfalls in komplexen Großverfahren den von der Inanspruchnahme ihres Eigentums bedrohten Eigentümern Rechtsschutz bereits gegen die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gewährt wird.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).Schließlich erfordert auch der grundrechtlich garantierte Anspruch auf einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz, daß die verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht erst bei der konkreten Durchführung der Planungsentscheidung ansetzt (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]; m. w. N.).
Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet, ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung (Enteignungsverfahren im engeren Sinne, vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [321 f.]); dabei handelt es sich lediglich um Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung.
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Die Enteignung durch Gesetz ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar - ohne weiteren Vollzugsakt - konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 45, 297 ).Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).
Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Ob Art. 19 Abs. 4 GG unmittelbare gesetzliche Eingriffe in Individualrechte verbietet, wenn Grundrechte nur bei einer einzelfallbezogenen Prüfung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte gewahrt werden können, braucht hier nicht erörtert zu werden (vgl. dazu BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Das gilt auch für die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 -, Rn. 15; offen gelassen in BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ;… Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 50;… Schenke, in: Bonner Kommentar GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 214 ;… Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 97;… a.A. Stern, Staatsrecht, III/1, 1988, S. 1147;… Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 199 Rn. 70;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3 Rn. 42), deren Schutzbereich sich im Hinblick auf ihre Durchsetzbarkeit teilweise mit dem der materiellen Grundrechte deckt (vgl. BVerfGE 35, 348 ; 37, 132 ; 39, 276 ; 44, 105 ; 45, 297 ; 45, 422 ; 46, 325 ; 49, 220 ; 49, 252 ; 51, 324 ; 56, 216 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Demgemäß hat er unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG die Pflicht hergeleitet, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BVerfGE 24, 367 (401) - Hamburger Deichgesetz; BVerfGE 35, 348 (361) - Armenrecht; BVerfGE 37, 132 (141, 148) - Wohnraumkündigung; BVerfGE 45, 297 (322, 333) - Hamburger U-Bahn; BVerfGE 46, 325 (334); 49, 220 (225); 51, 150 - sämtlich zur Zwangsversteigerung), der den Anspruch auf faire Verfahrensführung einschließe.So warnt die Entscheidung zur Hamburger U-Bahn vor einer Verfahrensgestaltung, die ausschließlich nach den Bedürfnissen der Verwaltung so eingerichtet werde, daß das behördlich beabsichtigte Vorhaben möglichst reibungslos ausgeführt werden und der Bürger lediglich die von der Verwaltung geschaffenen Tatsachen zur Kenntnis nehmen könne; die Notwendigkeit des Gesprächs zwischen Verwaltung und Bürger entspreche dem grundgesetzlichen Verständnis der Stellung des Bürgers im Staat (BVerfGE 45, 297 (330ff, insbesondere 335)).
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Die Belastung eines fremden Grundstücks mit einer Dienstbarkeit ist im Umfang dieses Rechts Entziehung oder Beschränkung von Eigentümerbefugnissen und damit Enteignung (BVerfGE 45, 297 [339]).Eine Enteignung kommt dann in Frage, wenn eine öffentliche Aufgabe nicht mit den üblichen, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verwirklicht werden kann (BVerfGE 45, 297 [338, 339]).
Der nach den §§ 13-15 LEisenbG a.F. (§§ 14-16 n.F.) festgestellte Plan ist die Grundlage für das Enteignungsverfahren (vgl. BVerfGE 45, 297 [319]).
(Zur gleichen Rechtslage nach dem Personenbeförderungsgesetz vgl. BVerfGE 45, 297 [320 ff.]).
Dann ist das Opfer, das die Verfassung von dem Einzelnen verlangt, gerechtfertigt (BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 45, 297 [338]).
Wenn das Oberlandesgericht in der Seilbahn einen "Erschließungsträger" sieht und sie mit einer Straßenbahn vergleicht, so verkennt es, daß es sich bei der Straßenbahn um ein Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Art. 74 Nr. 23 GG; BVerfGE 34, 139 [144]; 45, 297 [303, 323]), nicht aber um eine Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes handelt.
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19
Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung …
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80
U-Bahn-Dienstbarkeit
- BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90
Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - Gesicherte …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02
Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88
Zulässige städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
- BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00
Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997
- BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98
Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
- BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
- BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01
Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92
Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
- BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86
Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80
Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
- VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 N 3469/94
Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung - Plakatanschlag an Bauzaun
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 9.80
Verlegung von Energieversorgungsleitungen über Gemeindegrundstücke; …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86
Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
- VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 N 00.1599
- BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96
Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76
Einstellung des Betriebs eines Flughafens wegen Lärmbeeinträchtigungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05
Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt
- BGH, 09.04.1987 - III ZR 181/85
Festsetzung im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84
Vorliegen eines Gewässers zweiter Ordnung im Sinne des Wassergesetzes für das …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83
Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966
Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05
Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - 2003 für Beamte, Professoren und Richter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1994 - 11 A 2345/92
Rechtsnachfolger; Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren; Erwerb von Eigentum; …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99
Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 60/05
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- BVerwG, 19.09.1980 - 7 B 198.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Belastung …
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93
Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
- OLG Celle, 16.09.1983 - 4 W 53/83
Zur Anwachsung nach Wasserrecht
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79
- VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 61/05
- VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00
- VG Würzburg, 02.08.2011 - W 4 K 10.1210
Zwangsbelastung eines Grundstücks zum Zwecke der Verlegung einer Sole- und …
- VG Würzburg, 02.08.2011 - W 4 K 10.1206
Zwangsbelastung eines Grundstücks zum Zwecke der Verlegung einer Sole- und …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04